Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung

Die Beschlussvorlage 2017/0131 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus diesem Ausschuss mit sofortiger Wirkung.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass die Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds eine Nachfolge wählen. Dieser Wahlvorgang erfolgt auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, sofern die festgelegte Höchstzahl von sieben sachkundigen Bürgern nicht überschritten wird.

Die Fraktion der Grünen hat für die Nachbesetzung des vakanten Sitzes einen sachkundigen Bürger vorgeschlagen. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister gemäß der geltenden Regelungen kein Stimmrecht bei diesem Vorgang besitzt. Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 11. Oktober 2017 dazu aufgerufen, den Vorschlag der Fraktion zur Nachbesetzung des Ausschusses zu verabschieden.