Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2017/0154 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von verschiedenen Ausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Drittorganisationen.

Im Haupt- und Finanzausschuss ist ein stellvertretender Sitz vakant geworden, nachdem ein Ratsmitglied in ein anderes Gremium berufen wurde. Die CDU-Fraktion hat hierfür ein Ratsmitglied als Nachbesetzung vorgeschlagen. Für diesen Beschluss ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister kein Stimmrecht besitzt.

Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport stehen Neubesetzungen für die beratenden Vertreter für Schulangelegenheiten an. Die Evangelische Kirchengemeinde An der Issel hat hierfür einen Pfarrer als beratendes Mitglied sowie eine Pfarrerin als stellvertretendes beratendes Mitglied vorgeschlagen. Auch für diese Wahl ist kein Stimmrecht des Bürgermeisters vorgesehen.

Zudem steht im Verbandsausschuss Gruppe Gemeinden des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Issel die Nachbesetzung eines stellvertretenden Sitzes aus. Die CDU-Fraktion hat hierfür ein Ratsmitglied vorgeschlagen. Bei der Besetzung von Organen in Drittorganisationen erfolgt die Feststellung der Nachfolge gemäß der Gemeindeordnung durch Mehrheitswahl, wobei der Bürgermeister in diesem Fall ein Stimmrecht besitzt.