59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Feststellungsbeschluss

Die Stadt Hamminkeln bereitet den Abschluss der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln vor. Die Änderung sieht die zusätzliche Darstellung einer gewerblichen Baufläche an der Diersfordter Straße vor, welche in inhaltlichem Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Obstkelterei“ steht. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Feststellungsbeschluss für diesen Änderungsentwurf zu fassen.

Im Rahmen des Verfahrens wurden verschiedene Stellungnahmen der Behörden und Institutionen geprüft. Der Kreis Wesel wies auf den Landschaftsplan hin, wobei die Verwaltung den Hinweis auf die Rechtswirkung des Bebauungsplanes bei der Bekanntmachung berücksichtigt. Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf zu möglichem Kampfmittelverdacht werden auf Ebene des Flächennutzungsplanes nicht berücksichtigt, da detaillierte Aussagen zur Bodenbeschaffenheit erst im Bebauungsplan erfolgen. Ebenso werden die Hinweise des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr bezüglich der Flugkorridore und der Beteiligung bei Bauhöhen über 30 Metern im Rahmen der Abwägung behandelt.

Weitere eingegangene Stellungnahmen der Gelsenwasser Energienetze GmbH zu Gasleitungen sowie der Bezirksregierung Arnsberg zu bergbaulichen Verhältnissen wurden zur Kenntnis genommen. Auch die Empfehlung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Beteiligung von Denkmalbehörden wurde im Verfahren berücksichtigt. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat nunmehr die Verabschiedung des Feststellungsbeschlusses.