Erwerb von Anteilen der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 sieht den Erwerb von fünf Gesellschafteranteilen an der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH vor. Die Gesellschaft bietet beschaffungsneutrale Beratungsleistungen für die öffentliche Verwaltung an, mit Schwerpunkten in den Bereichen Verwaltungsmodernisierung, IT, Immobilien, Infrastruktur sowie dem Gesundheitswesen. Die Stadt Hamminkeln hat bereits im Jahr 2015 Beratungsleistungen der Gesellschaft im Rahmen der Prüfung einer Wohnungsbaugesellschaft in Anspruch genommen.

Durch den Erwerb der Anteile kann die Stadt künftig Beratungsleistungen im Rahmen der Inhouse-Vergabe ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren beauftragen. Die Preisgestaltung und Abrechnungsmethoden sind dabei durch eine Eckpunktevereinbarung einheitlich geregelt. Die Gesellschaft befindet sich vollständig in öffentlicher Hand. Der Verkauf der Anteile erfolgt über das Bundesministerium der Finanzen zu einem Nominalpreis von 100 Euro pro Anteil, wobei keine Gewinnbeteiligung vorgesehen ist. Für eine Stadt der Größe Hamminkelns ist eine Mindestbeteiligung von fünf Anteilen festgesetzt. Seitens des Bundes besteht die Zusage, die Anteile auf Wunsch der Kommune zum Nominalpreis wieder zurückzuerwerben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Erwerb der fünf Anteile im Gesamtwert von 500,00 Euro für das Haushaltsjahr 2018 beauftragt und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstellt.