Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremien von Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2017/0095 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen und Gremien von Drittorganisationen nach dem Ableben eines Ratsmitglieds. Im Zuge dessen wurde durch die Feststellung aus der Reserveliste der CDU ein neues Ratsmitglied für die Stadt Hamminkeln ermittelt, nachdem eine weitere Ersatzbewerberin auf ihre Anwartschaft verzichtet hatte.

Aufgrund des Ausscheidens des Ratsmitglieds sind in verschiedenen kommunalen Ausschüssen, Arbeitsgruppen sowie in Organen von Drittorganisationen Nachfolgefeststellungen erforderlich. Die CDU-Fraktion hat hierzu Vorschläge für die Neubesetzung eingereicht. Diese umfassen unter anderem die Besetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Wahlprüfungsausschuss, im Bauausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport. Zudem sind Nachbesetzungen für die Arbeitsgruppe Abfall sowie für Gremien wie die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst, das Euregiorat und die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW vorgesehen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Vorschläge der CDU-Fraktion für die Ausschüsse sowie für die Gremien der Drittorganisationen beschließt. Für den Vorstand der Derik-Baegert-Gesellschaft und den Verbandsausschuss der Gruppe Gemeinden des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Issel wird die Nachreichung von Vorschlägen durch die Fraktion erwartet.