Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Elke Freigang, Elbinger Straße 5, 46499 Hamminkeln

Mit der Mitteilungsvorlage 2017/0094 informiert die Verwaltung über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund ist das Ableben eines Ratsmitglieds am 7. Juni 2017.

Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes wurde eine Nachfolgerin aus der Reserveliste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) festgestellt. Zuvor hatte die ursprünglich vorgesehene Ersatzbewerberin am 19. Juni 2017 mit sofortiger Wirkung auf ihr Anwartschaftsrecht auf ein Mandat aus der zur Kommunalwahl 2014 zugelassenen Reserveliste verzichtet. Die neu festgestellte Nachfolgerin hat die Übernahme des Mandats angenommen.

Der Bürgermeister ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch das Erheben des Ratsmitglieds und die Bekundung des Einverständnisses mit der gesetzlich vorgeschriebenen Formel, wonach die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Gemeinde erfüllt werden. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 10.