Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes (Campingplatz ''Olden Stenert'') in Dingden Antragsteller: Rechtsanwälte Dr. Bongartz Kastner und Kollegen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Camping- und Wochenendplatz „Olden Stenert“ in Dingden. Der Antrag wurde durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellt. Die Anlage existiert nach aktuellem Stand ohne Genehmigungsgrundlage im geltenden Flächennutzungsplan, weshalb die Verwaltung ein bauordnungsrechtliches Verfahren zur Beseitigung der Anlage führt. Nachdem Ordnungsverfügungen durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig geworden sind, kann die Räumung des Geländes durchgesetzt werden, wobei der Vollzug bis zum 15. November 2003 ausgesetzt ist, um den Nutzern einen Wechsel an einen alternativen Standort zu ermöglichen.

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes könnte die planungsrechtliche Grundlage für eine nachträgliche Genehmigung der Anlage schaffen und die Räumung verhindern. Die fachplanerische Bewertung der Verwaltung fällt jedoch negativ aus. Es fehlen städtebauliche oder entwicklungspolitische Zielsetzungen, die eine neue bauliche Nutzung im Außenbereich rechtfertigen würden. Zudem wird angeführt, dass die nachträgliche Legitimierung einer ungenehmigten Nutzung der geordneten städtebaulichen Entwicklung widerspricht und eine Präzedenzfallwirkung entstehen könnte. Der Planungsausschuss hat bereits empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der Rat der Stadt Hamminkeln hat die Angelegenheit nach einer Sitzung im Mai 2003 zur erneuten Beratung an den Planungsausschuss zurückverwiesen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat nun, den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes abzulehnen.