Nachmalige Straßenbaumaßnahmen Sachsenstraße – weiteres Vorgehen

Die Beschlussvorlage 2019/0051 befasst sich mit dem weiteren Vorgehen bei den nachmaligen Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Sachsenstraße. Aufgrund der aktuellen Diskussionen über die rechtliche Lage bezüglich der Erhebung von Beiträgen zur nachmaligen Herstellung von Straßen wird die weitere Planung zum Straßenbau vorerst zurückgestellt. Ein konkreter Zeitpunkt für den Baubeginn oder das Ausschreibungsverfahren kann derzeit nicht benannt werden, da die künftigen rechtlichen Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen zur Straßenbausatzung noch nicht abschließend geklärt sind.

Unabhängig von der Zurückstellung des Straßenbaus wird die Erneuerung der Abwasserentsorgungsleitung fortgeführt. Der bestehende Mischwasserkanal weist Defekte auf und ist aufgrund der langen Nutzungsdauer der Falzrohre nicht mehr standsicher. Zudem sind die Hausanschlüsse sowie die Anschlussleitungen der Straßeneinläfte bis zur Grundstücksgrenze zu erneuern. Die Ausführungsplanung für den Kanalbau wird eingeleitet, um ein Vergabeverfahren nach den Sommerferien zu ermöglichen.

Im Rahmen der Vorlage wird vorgeschlagen, den Sperrvermerk für den ersten Abschnitt der Sachsenstraße aufzuheben, um die entstehenden Mehrausgaben im Bereich des Kanalbaus zu decken. Zudem ist eine Anpassung der im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen aus Beiträgen erforderlich, da die Erneuerung der Abwasserentsorgungsleitung eine Beitragspflicht für den Anteil der Straßenentwässerung auslöst.