Verdienstausfallsatzung der beruflich selbstständigen Feuerwehrangehörigen; Erhöhung des Regelstundensatzes von 21 Euro auf 25 Euro

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht eine Anpassung der Vergütungssätze für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr Hamminkeln vor. Gegenstand der Vorlage ist die Erhöhung des Regelstundensatzes in der Verdienstausfallsatzung von bisher 21 Euro auf 25 Euro.

Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes haben selbstständige Feuerwehrangehörige Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der durch Einsätze, Übungen, Ausbildungen oder andere auf Anforderung der Gemeinde stattfindende Veranstaltungen entsteht. Die Satzung legt hierfür einen festen Regelstundensatz fest, sofern kein nachweisbarer finanzieller Nachteil vorliegt.

Die Verwaltung regt an, diesen Satz im Rahmen der vorliegenden Vorlage anzupassen. Im Falle einer Zustimmung zur Erhöhung des Regelstundensatzes sollen gleichzeitig die Personalkosten in der Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Hamminkeln ebenfalls von 21 Euro auf 25 Euro angehoben werden. Für die Umsetzung der Maßnahme sind im Haushalt entsprechende Mittel im Produkt 1.100.02.02.01 unter dem Sachkonto 54210000 vorhanden.

Der Feuerschutzausschuss hat die Erhöhung bereits einstimmig empfohlen, ebenso wie der Haupt- und Finanzausschuss. Die Entscheidung liegt nun dem Rat vor.