Veröffentlichung eines Gutachtens zum Generalentwässerungsplan für den Ortsteil Mehrhoog hier: Anregung gemäß § 24 GO NW vom 28.01.2020
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2020/0022 liegt ein Antrag eines Bürgers aus dem Ortsteil Mehrhoog vor, die vollständige Fassung des Gutachtens zum Generalentwässerungsplan für diesen Ortsteil auf der Website der Stadt Hamminkeln zu veröffentlichen. Zudem wird eine zeitnahe Erläuterung des Gutachtens im Rahmen einer Bürgerversammlung angeregt.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits eine Präsentation der bisherigen Ergebnisse des beauftragten Ingenieurbüros im Bauausschuss erfolgt ist. Diese konzentrierte sich auf die Bestandsberechnung des Kanalnetzes und das Verhalten bei Regenwetter. Der Generalentwässerungsentwurf muss jedoch noch durch Nachberechnungen und eine Sanierungsplanung vervollständigt werden. Die Vergabe der entsprechenden Arbeiten ist für April 2020 vorgesehen, wobei mit einer Fertigstellung der Berechnungen durch das Ingenieurbüro bis Ende September 2020 zu rechnen ist.
Nach Einreichung der vollständigen Unterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Wasserbehörde ist ein Abstimmungsprozess vorgesehen, der den endgültigen Plan frühestens im Dezember 2020 vorliegen lässt. Die Verwaltung hält eine aktuelle Unterrichtung der Einwohner zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und empfiehlt, die Entscheidung über die Art der Information erst nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens mit der Wasserbehörde zu treffen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Empfehlung mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung übernommen.
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Beratungsfolge
- 19.02.2020kein Ergebnis hinterlegt
- 13.02.2020kein Ergebnis hinterlegt