Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Hamminkeln sowie Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 13.09.2020; hier: Feststellung des Wahlergebnisses im Stadtgebiet

Die Beschlussvorlage 2020/0117 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Feststellung der Wahlergebnisse der am 13. September 2020 durchgeführten Wahlen im Stadtgebiet Hamminkeln. Der Wahlausschuss soll im Rahmen seiner Sitzung am 15. September 2020 die Ergebnisse für die Wahl des Bürgermeisters, die Wahl der Vertretung der Stadt Hamminkeln sowie die Stimmenanteile für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr feststellen.

Die Grundlage für diese Feststellung bilden die Niederschriften der Wahlvorstände, die dem Wahlausschuss zur Einsichtnahme vorliegen. Der Wahlausschuss ist dabei an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden und kann lediglich Rechenfehler korrigieren. Der Wahlleiter prüft die Niederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und stellt das endgültige Ergebnis zusammen.

Bei der Wahl der Vertretung umfasst die Feststellung Details zur Anzahl der Wahlberechtigten, der Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen. Zudem werden die Stimmen pro Bewerber und Partei, die Sitzverteilung nach dem Divisorverfahren sowie die gewählten Bewerber aus den Reservelisten ermittelt. Für die Bürgermeisterwahl werden die Stimmenzahlen sowie die Feststellung des gewählten Bewerbers oder die Notwendigkeit einer Stichwahl behandelt.

Das festgestellte Ergebnis dient als Grundlage für die Veröffentlichung und die Benachrichtigung der gewählten Personen. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist im Rahmen eines späteren Wahlprüfungsverfahrens überprüfbar. Für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr werden die Stimmenanteile der Listenwahlvorschläge im Stadtgebiet ermittelt. Die entsprechenden Niederschriften werden nach der Feststellung durch den Wahlleiter, den Schriftführer und die Beisitzer unterzeichnet.