Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Hamminkeln hier: Änderung bei den Wertgrenzen und Ergänzungen zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen gemäß den kommunalen Vergabegrundsätzen für Gemeinden

Die Stadt Hamminkeln plant eine Neufassung der Vergabeordnung, um die Anpassungen an die überarbeiteten kommunalen Vergabegrundsätze des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) umzusetzen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 sieht wesentliche Änderungen der Wertgrenzen und neue Regelungen für freiberufliche Leistungen vor.

Ein zentraler Punkt der Neufassung ist die Anhebung der Netto-Wertgrenze für Direktkäufe von bisher 5.000 € auf 15.000 €. Zudem wird die bisherige Regelung, die eine Gesamtwertbetrachtung vorsah, durch eine gewerkebezogene Betrachtung ersetzt. Damit entfällt die Verpflichtung, bei Freihändigen Vergaben und Beschränkten Ausschreibungen den gesamten Auftragswert als Grundlage heranzuziehen.

Erstmals werden zudem spezifische Regelungen für die Vergabe freiberuflicher Leistungen in die Ordnung aufgenommen. Aufträge bis zu einem geschätzten Wert von 25.000 € netto können als Direktaufträge vergeben werden. Für Leistungen von Architekten und Ingenieuren sieht die Vorlage vor, dass diese im Leistungswettbewerb zu vergeben sind, wobei Verhandlungen mit einem einzigen Bewerber bis zu einem Wert von 150.000 € netto möglich sein sollen, sofern eine vorherige Eignungsabfrage bei mindestens drei Bewerbern erfolgt ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Neufassung der Vergabeordnung zu beschließen, wobei eine Abweichungsempfehlung vorsieht, die Grenze für Verhandlungen bei Ingenieur- und Architektenleistungen von 150.000 € auf 100.000 € zu senken.