Beseitigung der Bahnübergänge Wasserstraße und Kikenheckweg durch Neubau einer Straßenüberführung im Ortsteil Mehrhoog - Abschluss der notwendigen Kreuzungsvereinbarung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zur Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge „Kikenheckweg“ und „Wasserstraße“ im Ortsteil Mehrhoog. Im Rahmen des Ausbaus der Betuwe-Linie um ein drittes Gleis sollen diese Übergänge geschlossen und durch eine neue Straßenüberführung ersetzt werden. Eine entsprechende Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt liegt bereits seit Juli 2016 vor.

Bisher verzögerte sich der Abschluss der Vereinbarung mit der DB Netz AG, da die Finanzierung des kommunalen Anteils aufgrund fehlender Einigkeit bei anderen Projekten nicht gesichert war. Durch eine Änderung des Eisenbahnkreuzgesetzes im Frühjahr 2020 sind die Kommunen jedoch von der Kostenübernahme freigestellt, wodurch die Notwendigkeit einer Konsensfindung zur Förderung entfallen ist.

Zudem hat die DB Netz AG dargelegt, dass das geplante Ersatzbauwerk keine Auswirkungen auf die Forderungen nach einer Tieferlegung der Bahntrasse in der Ortslage hat, da sich die Maßnahme außerhalb der erforderlichen Rampenlängen der geplanten Halbtroglösung befindet. Die Verwaltung empfiehlt daher, der Unterzeichnung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zuzustimmen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat bereits eine einstimmige Empfehlung an den Rat der Stadt Hamminkeln abgegeben.