Umwandlung der Straße "Am Bokern" zu einer Gemeindestraße - Antrag der CDU-Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0123 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf Umwandlung der Straße „Am Bokern“ in eine Gemeindestraße. Die Begründung für diesen Antrag basiert auf der Erwartung steigender Verkehrszahlen durch die Planung neuer Baugebiete an der Krechtinger Straße und der Klausenhofstraße sowie auf dem zu erwartenden Baustellenverkehr während der Bauphasen.

Die Straße „Am Bokern“ ist derzeit als Hauptwirtschaftsweg klassifiziert, der der Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen, Wohnbebauung, dem städtischen Friedhof und einer Biogasanlage dient. Die Fahrbahn weist eine Breite von 3,00 m bis 3,20 m auf und unterliegt Beschilderungen, die Kraftfahrzeuge verbieten sowie Anlieger freigeben. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Straße aktuell nicht für Durchgangsverkehr ausgelegt.

Ein bereits im Februar 2020 gefasster Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses sieht vor, die Entscheidung über eine mögliche Straßensanierung erst nach der Beratung einer Siedlungsentwicklung im Bereich südlich der Klausenthofstraße im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung abzuwarten. Da der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion laut Verwaltung kein neues Sachvorbringen gegenüber bereits geprüften Anregungen enthält, wird von einer erneuten Prüfung abgesehen. Da der Verwaltung bislang kein neuer Sachstand vorliegt, bleibt der bestehende Beschluss zur Vertagung der Angelegenheit bestehen.