Photovoltaik auf Freifläche am zentr. Klärwerk - Antrag der USD-Fraktion

Die Beschlussvorlage 2020/0126 befasst sich mit dem Antrag der USD-Fraktion auf die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage am Standort der zentralen Kläranlage Hamminkeln. Die Grundlage bildet eine Fläche von etwa 16.700 Quadratmetern, die im Zuge der langfristigen Flächenbevorratung für das Klärwerk erworben wurde und unmittelbar südlich an das bestehende Gelände anschließt. Laut Fachdienst 61 wird diese Fläche aktuell sowie in absehbarer Zeit nicht als Erweiterungsfläche für das Klärwerk benötigt.

Baurechtlich ist eine solche Anlage im Außenbereich nur als Nebenanlage zum Klärwerk zulässig, sofern sie baulich und flächenmäßig untergeordnet ist und der erzeugte Strom überwiegend der Bedarfsdeckung des Kläranlagenbetriebes dient. Die Verwaltung stellt fest, dass beide Voraussetzungen grundsätzlich erfüllbar sind und der erzeugte Strom zu einhundert Prozent auf der Kläranlage genutzt werden kann. Dennoch weist die Verwaltung auf die Notwendigkeit hin, die naturschutzfachlichen Belange zu prüfen, da das Vorhaben unmittelbar an ein Naturschutzgebiet sowie an ein Überschwemmungsgebiet der Issel grenzt.

Obwohl die Verwaltung die Maßnahme grundsätzlich positiv bewertet und eine Prüfung der Rahmenbedingungen empfiehlt, wurde der Antrag der USD-Fraktion im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 9. September 2020 zurückgezogen. Infolgedessen wurde die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung des Rates beschlossen.