Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der stellvertretenden sachkundigen Bürger

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/0173 der Fachdienste 61 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie der stellvertretenden sachkundigen Bürger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Mitglieder der sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt werden. Dabei erfolgt eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Als Grundlage dient die Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Vorlage beschreibt zudem das Verfahren der Verpflichtung. Dieses kann so gestaltet werden, dass die sachkundigen Bürger und die stellvertretenden sachkundigen Bürger durch das Erheben von den Sitzplätzen ihr Einverständnis zu einer festgelegten Formel bekunden. Diese Formel beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage war für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung für den Termin am 2. Dezember 2020 vorgesehen.