Beratung über den Haushalt für das Jahr 2021

Die Beschlussvorlage 2021/0024 der Fachdienste 61 dient der Beratung des Haushaltsplans 2021 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Der Entwurf umfasst die Produktbereiche 9 (Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen), 12 (ÖPNV) sowie 14 (Klimaschutz).

Im Bereich der räumlichen Planung sind 50.000 € für planerische Dienstleistungen sowie 50.000 € für mögliche Rechtsverfahren im Rahmen der Planfeststellung zur Betuwe-Linie vorgesehen. Für Maßnahmen aus dem IKEK/ISEK-Programm, wie das Werkstattverfahren Marktstraße und eine Machbarkeitsstudie am ehemaligen Lidl-Standort, liegt eine vollständige Förderung durch das Land vor.

Für den Bereich ÖPNV sind 60.000 € als Ausgaben veranschlagt, um das Betriebskostendefizit der drei Bürgerbusse zu decken. Die Organisationspauschale der Landesmittel in Höhe von 6.500 € pro Verein wird dabei als durchlaufender Posten an die Bürgerbusvereine weitergeleitet.

Im Bereich Klimaschutz sind verschiedene Vorhaben geplant, darunter die Errichtung von Mobilstationen mit einem Ansatz von 120.000 € sowie die Umsetzung von Umbaumaßnahmen an Bushaltestellen. Weitere Kostenstellen umfassen Projektmanagement in Braugerste, die Erstellung eines Radwegekonzeptes sowie die Planung von Park & Ride-Plätzen. Zudem sind Zuschüsse für die Ansaat von Wildblumenwiesen und Mittel für Energieberatungen sowie Baumpflanzaktionen vorgesehen.

Ein Antrag des ADFC auf Bewilligung von 5.000 € für eine Geschäftsstelle in Hamminkeln kann aufgrund der Einnahmesituation während der Corona-Pandemie nicht erfüllt werden. Als Alternative wird die Bereitstellung gebrauchter Möbel durch die Stadt vorgeschlagen.