Windelentsorgung hier: Abkehr vom Holsystem und Wiedereinführung einer stationären Windelannahme

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0027 befasst sich mit der Neuregelung der Windelentsorgung in Hamminkeln. Hintergrund ist ein Antrag einer Fraktion, der im Bauausschuss mit neun zu acht Stimmen angenommen wurde. Dieser Antrag sieht vor, vom bisherigen Holsystem, bei dem Windeln über die graue Abfalltonne entsorgt werden, abzurücken und stattdessen wieder ein frei zugängliches Bringsystem einzuführen. Im Rahmen eines solchen Bringsystems müssten die Container am Bauhof sowie in der Schledenhorster Straße umgehend wieder in Betrieb genommen werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Kombination aus beiden Systemen aufgrund steuerlicher Aspekte nicht umsetzbar sei. Eine Rückkehr zum Bringsystem würde die Rückabwicklung bereits bestehender Bestellungen für Sondergefäße sowie die Einstellung der Ausgabe von Antragsformularen für Freimengen zur Folge haben. Zudem wäre die Erstellung eines aktualisierten Abfallkalenders notwendig, was die Kosten um etwa 15.000 Euro erhöhen würde. Die Verwaltung äußert zudem Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Sicherheit bei der Gebührenabrechnung und des Verwaltungsaufwands.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die bisherigen Regelungen zu ändern und die Windelentsorgung mit sofortiger Wirkung ausschließlich im Bringsystem durchzuführen. Dabei sollen die Antragssteller der Freimengen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2023 in der kommenden Abrechnung vergütet werden. Die Frist für neue Anträge soll auf den 31. März 2023 festgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, den bisherigen Weg des Holsystems beizubehalten.