58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0119 der Fachdienste 61 behandelt den Aufstellungsbeschluss für die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen. Hintergrund der Vorlage ist die geplante Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 „Mattenkamp“.

Ursprünglich war vorgesehen, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach den Regelungen des § 13b BauGB aufzustellen. Dieses Verfahren ermöglichte einen Verzicht auf eine gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes sowie auf bestimmte Beteiligungsprozesse. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 hat jedoch festgestellt, dass die Regelungen des § 13b BauGB gegen europäisches Recht verstoßen und somit nicht anwendbar sind.

Da die im Bebauungsplan vorgesehene Wohnbebauung nicht mit der aktuellen Darstellung im Flächennutzungsplan übereinstimmt, welcher die betreffende Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche ausweist, ist eine Anpassung erforderlich. Die Änderung des Flächennutzungsplanes soll die bisherige landwirtschaftliche Fläche in Wohnbaufläche umwidmen. Die Verwaltung empfiehlt, dem Beschlussentwurf zu folgen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat bereits einstimmig empfohlen, dem Rat der Stadt den Aufstellungsbeschluss für die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes zu erlassen.