Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet; hier: Antrag der FWI-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln vom 13.09.2023 betreffend zentrale Unterbringungseinrichtung

Die Beschlussvorlage 2023/0142 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit dem Antrag der FWI-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Hamminkeln, insbesondere im Hinblick auf eine zentrale Unterbringungseinrichtung. Der Antrag fordert Beschlüsse über weitere Unterbringungskapazitäten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da für eine Entscheidungsvorbereitung wesentliche Sachverhalte noch ungeklärt sind. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Errichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung in Dingden oder einem anderen Ortsteil abzulehnen und die Verwaltung anzuweisen, Gespräche mit zuständigen Stellen zur Errichtung einer solchen Einrichtung abzubrechen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, Vorsorge für zu erwartende Steigerungen der Flüchtlingszahlen zu treffen. Dabei sollen Flüchtlinge dezentral auf alle Ortsteile verteilt werden, wobei die Einwohnerzahl der Ortsteile als Maßstab dient. Für die Ortsteile Brünen, Dingden, Hamminkeln, Loikum, Marienthal, Mehrhoog, Ringenberg und Wertherbruch soll die Ist- und Soll-Verteilung von anerkannten und nicht anerkannten Flüchtlingen dargestellt werden. Das Thema soll im nächsten Sitzungslauf in den zuständigen Fachausschüssen als öffentlicher Tagesordnungspunkt beraten werden, wobei die Ist- und Soll-Quoten sowie verschiedene Unterbringungsoptionen zur Diskussion stehen sollen. Zudem ist die Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen in den genannten Ortsteilen vorgesehen, um die aktuelle Situation und die Optionen vorzustellen.