Bericht über finanzielle Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden IV 2022

Die Mitteilungsvorlage 2023/0048 des Vorstandsbereichs II informiert den Rat über die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden im vierten Quartal des Jahres 2022. Die Berichterstattung erfolgt gemäß der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts bei Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von Personen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen eingereist sind.

Nach den vorliegenden Daten sind zum Stichtag 31. Dezember 2022 Mehraufwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro angefallen, wovon 1,4 Millionen Euro zahlungswirksam waren. Diesen stehen Mehrerträge in Höhe von 749.000 Euro gegenüber, wobei 643.000 Euro zahlungswirksam waren. Die Angaben erfolgen unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2022.

Zum Ende des Berichtszeitraums befanden sich 287 ukrainische Flüchtlinge im Stadtgebiet von Hamminkeln. Davon waren 147 Personen in privaten Wohnungen untergebracht. Die Vorlage dient der Erfüllung der Berichtspflicht, da für das vierte Quartal eines jeden Jahres kein separater Quartalsbericht erstellt wird.