7. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0186 sieht die Verabschiedung der 7. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Hamminkeln vor. Gegenstand der Vorlage sind die angepassten Gebührensätze für das Jahr 2024, die auf Basis einer entsprechenden Kalkulation berechnet wurden.

Die Gebührensätze für verschiedene Wasser- und Bodenverbände weisen im Vergleich zum Vorjahr unterschiedliche Entwicklungen auf. Bei den Verbänden Obere Issel, Raesfelder Isselverband sowie Untere Issel Nord ist ein Anstieg der Gebühren für befestigte Flächen zu verzeichnen, was auf angekündigte Erhöhungen der Verbandsbeiträge zurückzuführen ist. Bei den Verbänden Mittlere Issel, Untere Issel Süd und Mengering-Rümping-Honselbach ergeben sich geringfügige Änderungen der Sätze für befestigte und übrige Flächen, die durch Flächenveränderungen sowie Anpassungen der Kosten verursacht werden.

Der Bauausschuss hat bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat ausgesprochen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Bauausschuss am 29. November 2023, in den Haupt- und Finanzausschuss am 30. November 2023 und schließlich in den Rat am 7. Dezember 2023 vorgelegt.