16. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Die Stadt Hamminkeln plant die 16. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Die vorliegende Beschlussvorlage basiert auf einer Anpassung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2024, die unter anderem durch Änderungen im Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen beeinflusst wird.

Im Rahmen der neuen Kalkulation erfolgt die Berechnung der Abschreibungen nun auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwerts. Zudem wird ein einheitlicher Nominalzinssatz für Fremd- und Eigenkapital angewandt, der sich aus dem 30-jährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere ableitet.

Durch diese Anpassungen verändern sich die Gebührensätze im Vergleich zum Vorjahr. Die Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter steigt von 2,94 Euro auf 3,50 Euro. Die Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter erhöht sich von 1,03 Euro auf 1,05 Euro. Die Verwaltung führt diese Entwicklung unter anderem auf die vollständige Einberechnung eines Fehlbetrags aus dem Jahresabschluss 2022 sowie auf eine Korrektur der Abschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 zurück. Letztere wurde notwendig, da die tatsächlich gezahlten Abwasserabgaben für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser geringer ausfielen als ursprünglich veranschlagt.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. November 2023 keine Beschlussempfehlung ausgesprochen und die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt.