Resolution für die Sanierung des Deiches zwischen Haffen und Rees; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2024

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem Antrag vom 19. Januar 2024 die Vorlage 2024/0029 eingebracht, die die Verabschiedung einer Resolution an die Bezirksregierung vorsieht. Ziel der Resolution ist die Sanierung des Deichabschnitts zwischen Haffen und Rees. Die Fraktion begründet das Anliegen mit der Notwendigkeit, auf bereits durchgeführte Sicherungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Deiches aufzubauen, um im Falle eines Deichbruchs Überflutungen in den angrenzenden Gebieten sowie in den Niederlanden zu verhindern.

Für den Hochwasserschutz in diesem Bereich ist der Deichverband Bislich-Landesgrenze zuständig. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Stadtgebiet Hamminkeln zwar nicht in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt, jedoch bei einem Deichversagen weite Teile des Stadtgebietes von Überflutungen betroffen wären. Zur Information über den aktuellen Stand der Deichbau- und Sanierungsmaßnahmen wurde der Fraktion vorgeschlagen, den Deichverband zu einer Ratssitzung einzuladen.

Im Rahmen der Sitzung am 15. Februar 2024 wird der Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze anwesend sein, um den aktuellen Sachstand der Planungen vorzustellen. Der Rat soll die Resolution in Abstimmung mit dem Deichverband beschließen, um die notwendigen Maßnahmen gegenüber der Bezirksregierung einzufordern.