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Beschlussvorlage

Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

2024/0276 05.12.2024 Fachdienste 10

🟢 Beschlossen 05.12.2024 · Rat (28. Sitzung) · Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund des Ausscheidens eines Ratsmitglieds zum 31. Dezember 2024 ist eine Neubesetzung verschiedener Gremien erforderlich. Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 wird ein Nachfolger aus der Liste der SPD-Fraktion das Mandat übernehmen. Da die neue Ratsmitgliederin zuvor in verschiedenen Ausschüssen als sachkundige Bürgerin tätig war, ergeben sich durch den Wechsel auch hier personelle Veränderungen.

Die SPD-Fraktion hat für die Nachbesetzung der kommunalen Ausschüsse sowie der Vertretungen in Drittorganisationen einen Vorschlag eingereicht. Dies betrifft unter anderem den Feuerschutsausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Bauausschuss. Ebenso sollen die Positionen im Wasserversorgungsverband Wittenhorst, beim Städte- und Gemeindebund sowie im Unteren Isselverband Nord neu besetzt werden.

Der Rat soll die vorgeschlagenen Nachbesetzungen in den Ausschüssen mit Wirkung zum 1. Januar 2025 beschließen. Für die Gremien der Drittorganisationen ist eine Wahl durch den Rat vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister beauftragt, den Vorschlag zur Besetzung des Betriebsausschusses des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst als Weisung an die Vertreter der Stadt Hamminkeln in der Verbandsversammlung zu übermitteln.

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