Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Bereich Weseler Straße im Ortsteil Brünen - Aufstellungsbeschluss

Für ein Grundstück an der Weseler Straße im Ortsteil Brünen wurde der Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gestellt. Ziel des Antrags ist die Schaffung der rechtlichen Grundlage für den Bau eines Einfamilienhauses auf einer Fläche, die derzeit planungsrechtlich dem Außenbereich zugeordnet ist. Damit die Satzung den Anforderungen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung entspricht, wäre zusätzlich eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Die zuständige Fachabteilung hat Vorbehalte gegen das Vorhaben angemeldet. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage bestehen seitens der Stadt Hamminkeln derzeit keine städtebaulichen Entwicklungsabsichten für diesen Standort. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Aufstellung einer solchen Satzung primär einem privaten Interesse dient und eine Präzedenzwirkung entfalten könnte. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans wird von der Fachabteilung nicht befürwortet.

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag auf Aufstellung der Einbeziehungssatzung abzulehnen.