Verabschiedung von zwei Ratsmitgliedern aus der X. Wahlperiode des Rates sowie Einführung und Verpflichtung der neugewählten Ratsmitglieder

Die Mitteilungsvorlage 2025/0202 befasst sich mit dem Abschluss der X. Wahlperiode des Rates sowie der Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder. Nachdem der Bürgermeister bereits am 9. Oktober 2025 einige Mitglieder des Rates aus der vergangenen Wahlperiode verabschiedet hat, soll dieser Vorgang für zwei weitere Ratsmitglieder nachgeholt werden. Da deren Mandat zum 31. Oktober 2025 endet und sie an der vorangegangenen Verabschiedung nicht teilnehmen konnten, ist die feierliche Verabschiedung für die konstituierende Sitzung des Rates vorgesehen.

Zudem regelt die Vorlage das Verfahren zur Einführung der neu gewählten Ratsmitglieder gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die neuen Mitglieder werden durch den Bürgermeister in ihr Amt eingeführt und feierlich verpflichtet. Dieser Vorgang kann dadurch erfolgen, dass die Ratsmitglieder durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel bekunden. Dabei verpflichten sie sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.