Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses beschließen. Dieser Ausschuss ist gesetzlich dazu verpflichtet, eingegangene Einsprüche sowie die Gültigkeit der Kommunal- und Bürgermeisterwahl vorzuprüfen. Da bereits für die Sitzung am 20. November 2025 eine abschließende Entscheidung zur Wahlgültigkeit vorgesehen ist, soll die erste Sitzung des Ausschusses unmittelbar davor stattfinden.

Die geplante Mitgliederzahl des Ausschusses beträgt 19 Mandate. Die Verteilung der Sitze orientiert sich an der Stärke der Fraktionen: Die CDU erhält sieben Mandate, während SPD und FWI jeweils drei Sitze erhalten. Die AfD und die Grünen sind mit jeweils zwei Mandaten vertreten, während USD und FDP jeweils ein Mandat erhalten. Das Verfahren zur Besetzung folgt den gesetzlichen Vorgaben zur Verhältniswahl, sofern kein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen zustande kommt.

Zudem wird die Bestellung eines Vorsitzenden sowie zweier Stellvertreter beantragt, um die rechtzeitige Einladung zur ersten Sitzung zu gewährleisten. Der Beschluss umfasst ferner Regelungen für den Fall der Verhinderung von Ausschussmitgliedern und legt fest, dass die Bestimmung des Vorsitzes nicht auf das Zugriffverfahren für andere Ausschüsse angerechnet wird. Die Ratsmitglieder sollen zudem beschließen, von dem neu eingeführten zweiwöchigen Einspruchsrecht gegen die Bestimmung von Ausschussvorsitzenden keinen Gebrauch zu machen.