Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen, hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 25.09.2024 sowie vom 29.08.2025

Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/0240 der Fachdienste 10 befasst sich mit den Anträgen der CDU-Fraktion zur Einführung eines Live-Streamings von Rats- und Ausschusssitzungen über die Plattform YouTube. Die Verwaltung empfiehlt, die abschließende Beratung auf Dezember 2025 zu verschieben, da die neuen Besetzungen der Gremien erst nach dem 20. November 2025 feststehen und Anpassungen der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung notwendig sind. Zudem wird auf einen noch ausstehenden Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur Digitalisierung verwiesen.

Für die technische Umsetzung werden zwei Varianten gegenübergestellt. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters würde jährliche Kosten von etwa 55.125 Euro verursachen. Alternativ sieht die Übertragung durch eigenes Personal einmalige Hardwarekosten von circa 5.000 Euro sowie jährliche Personalkosten von etwa 5.314,57 Euro vor, was im ersten Jahr Gesamtkosten von rund 10.300 Euro zur Folge hätte. Zur Verbesserung der Tonqualität wird zudem ein Budget von etwa 68.000 Euro für eine neue Beschallungsanlage im Jahr 2026 vorgeschlagen.

Die Vorlage sieht vor, die Aufzeichnungen der Sitzungen für einen Zeitraum von vier Wochen nach Abschluss eines Sitzungszyklus bereitzustellen und anschließend zu löschen. Die Veröffentlichung der Stream-Links soll über die Sitzungseinladungen, die Internetseite der Stadt Hamminkeln sowie über Social-Media-Plattformen erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach einem Jahr zu evaluieren und dem Rat die Ergebnisse vorzustellen. Die Kosten für die Umsetzung sollen in den Haushalt 2026 aufgenommen werden.