Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen, hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 25.09.2024 sowie vom 29.08.2025

Die CDU-Fraktion hat die Einführung eines Live-Streamings von Rats- und Ausschusssitzungen beantragt, um die Transparenz und Zugänglichkeit der politischen Prozesse zu erhöhen. Während eine frühere Entscheidung die Umsetzung auf die nächste Wahlperiode vertagte, fordert die Fraktion nun eine Beratung bereits in der konstituierenden Sitzung am 6. November 2025.

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Beratung auf Dezember 2025 zu verschieben. Als Gründe werden die noch ausstehende Besetzung der Gremien sowie mögliche Änderungen in den Ausschusszuständigkeiten angeführt. Zudem sind rechtliche Anpassungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung erforderlich, um die Aufzeichnung und Veröffentlichung von Sitzungen zu ermöglichen. Auch eine laufende Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt zur Digitalisierung wurde als Grund für eine spätere Beratung genannt. Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag zur Vertagung jedoch widersprochen.

Hinsichtlich der technischen Umsetzung wird die Nutzung des Portals YouTube als Option betrachtet. Bei einer Durchführung durch die interne Fachabteilung für Information und Kommunikationstechnik würden einmalige Hardwarekosten von etwa 5.000 Euro sowie Personalkosten anfallen, was im ersten Jahr zu Gesamtkosten von circa 10.300 Euro führen würde. Für einen reibungslosen Ablauf müssten zudem Mitarbeitende in der Bedienung der Technik geschult werden.