Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2026
✦ KI-Zusammenfassung
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 wird im Ausschuss für Umwelt und Planung zur Beratung vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil betrifft den Bereich der räumlichen Planung, in dem Mittel für planerische Dienstleistungen sowie für Machbarkeitsstudien zur kommunalen Wärmeplanung in den Gebieten Hamminkeln, Brünen, Mehrhoog und Dingden vorgesehen sind. Der kommunale Eigenanteil für diese Studien beläuft sich auf etwa 107.531 Euro. Weitere im Änderungsdienst aufgeführte Posten umfassen Rechtsberatung, die Quartiersentwicklung „Am Bokern“ in Dingden sowie die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes.
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind Kosten für den Betrieb von drei Bürgerbussen veranschlagt. Die veranschlagten 70.000 Euro beinhalten die Weiterleitung der Organisationspauschalen an die Bürgerbusvereine sowie die Abdeckung des Betriebskostendefizits.
Der Bereich Klimaschutz umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter die Umsetzung von Mobilitätskonzepten, eine Modal-Split-Erhebung im Jahr 2026 und die Erarbeitung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes. Zudem sind Mittel für die Entsiegelung von Flächen sowie für die Förderung der biologischen Vielfalt vorgesehen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, ein Förderprogramm zur Entsiegelung von Schottergärten und zur Förderung privater Bäume aus einem Budget von 25.000 Euro zu finanzieren. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplan nebst dem beigefügten Änderungsdienst zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 04.02.2026Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)