Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2019Zur Vorlage · 2019/0004 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0004 der Fachdienste 61 dient der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Im Fokus der Beratung stehen die Produktbereiche 9 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen“ sowie 12 „ÖPNV“.
Für den Produktbereich 9 sind neben den üblichen Geschäftsaufwendungen für planerische Dienstleistungen, wie Fachgutachten oder juristische Beratung, 38.000 Euro veranschlagt. Darin enthalten sind zudem Kosten in Höhe von 22.000 Euro für den Betrieb der Betuwe-Messstation, wobei hier eine Kostenteilung mit den Anrainerkommunen vorgesehen ist. Im Bereich Klimaschutz sind erstmals 100.000 Euro für Zuschüsse zum energieeffizienten Bauen und für Sanierungen im Bestand eingestellt. Die Verwaltung wird hierfür die entsprechenden Förderrichtlinien erarbeiten.
Innerhalb der Produktgruppe ÖPNV führen die Einführung des Bürgerbusses Brünen zu dauerhaften Erhöhungen der Kostenansätze. Auf der Einnahmenseite wird eine Organisationspauschale des Landes in Höhe von 6.500 Euro pro Bürgerbusverein aufgeführt, die als durchlaufender Posten direkt an die Vereine weitergeleitet wird. Die veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf 60.000 Euro, was sowohl die Weiterleitung der Pauschale als auch die Abdeckung des Betriebskostendefizits der Bürgerbusse umfasst. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Entwurf zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt keine Änderungen empfiehlt.
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Beratungsfolge
- 30.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
- 3Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr - Stellungnahme der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2019/0005 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0005 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr. Die Stadt fordert im Rahmen der Siedlungsentwicklung, dass Erweiterungen künftig an Haltepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs und nicht ausschließlich an Schienenverbindungen ausgerichtet werden sollen. Zudem wird eine flächendeckende digitale Infrastruktur sowie eine zeitnahe Aktualisierung der Bedarfsberechnung für Wohn- und Gewerbeflächen angestrebt.
Hinsichtlich der Gewerbeentwicklung beantragt die Stadt die Festlegung zusätzlicher Flächen für die im Außenbereich angesiedelte Gewerbeentwicklung, um den Rückgang verfügbarer Flächen im Kreis Wesel auszugleichen. Für regionale Kooperationsstandorte wird eine Reduzierung der Mindestgröße von 8 ha auf 3 bis 5 ha sowie die Aufnahme einer Fläche an der Bundesautobahn 3 gefordert.
Im Bereich Naturschutz regt die Stadt die Rücknahme bestimmter Festlegungen für Schutzbereiche in den Teilräumen Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog an, wobei spezifische Naturschutzgebiete ausgenommen bleiben sollen. Bezüglich des Rohstoffabbaus wird die Rücknahme zeichnerischer Festlegungen sowie die ersatzlose Streichung von Regelungen zu sicherungswürdigen Lagerstätten beantragt. Zudem wird die Aufnahme eines Verbotsziels für Fracking-Verfahren gefordert. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden Anpassungen für die Ortsumgehung Brünen sowie eine stärkere Berücksichtigung des regionalen Radwegenetzes angeregt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt die Annahme der Stellungnahme.
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Beratungsfolge
- 30.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
- 4Weiterentwicklung des Handlungsprogrammes zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr - Stellungnahme der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2019/0006 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Entwurf des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Das Programm wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) als informelles Instrument entwickelt, das den Regionalplan Ruhr ergänzen soll. Während der Regionalplan als formelles Instrument verbindliche Ziele der Raumordnung festlegt, dient das Handlungsprogramm als strategisches Handbuch, das Themen und Konzepte aus dem sogenannten „Regionalen Diskurs“ dokumentiert.
Das Programm behandelt verschiedene Themenfelder wie Wohnen, Wirtschaft, Mobilität, Klimaschutz und Bildung. Es beschreibt den Status quo, definiert Zielzustände und führt aktuelle Handlungsansätze des RVR auf. Ein wesentliches Merkmal ist die Verknüpfung von formeller und informeller Planung, etwa bei der Infrastruktur, wobei das Programm qualitative Aspekte und Strategien behandelt.
Die Verwaltung stellt fest, dass das Handlungsprogramm keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet und die kommunale Planungshoheit nicht beeinträchtigt. Es handelt sich um eine strategische Selbstverpflichtung des Regionalverbandes Ruhr, die als Dokumentation der Ergebnisse des regionalen Diskurses dient. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Entwurf des Handlungsprogramms lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 21.02.2019 · Rat (34. Sitzung)
- 30.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
- 5Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Belenhorst" im Ortsteil RingenbergZur Vorlage · 2019/0007 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0007 der Fachdienste 61 behandelt die Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Belenhorst“ im Ortsteil Ringenberg. Zwei Anträge, die sich auf direkt benachbarte Grundstücksparzellen beziehen, zielen darauf ab, im rückwärtigen Bereich der Anwesen im Belenhorst zusätzliche Baumöglichkeiten zu schaffen. Die betroffenen Grundstücke liegen im nördlichen Teilbereich des Plangebietes innerhalb der bereits vorhandenen Bestandsbebauung.
Der aktuelle Bebauungsplan sieht für diese Grundstücke eine straßenbegleitende Bauzone in einer Tiefe von 20 bis 25 Metern vor. Die im rückwärtigen Bereich befindlichen Nebengebäude liegen derzeit außerhalb dieser Zone. Die geplante Änderung soll diesen Bereich mit einer überbaubaren Grundstücksfläche versehen. Eine Erschließung der neuen Flächen müsste über Zuwegungen auf privater Basis zur Straße Belenhorst erfolgen.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Hinterlandbebauung städtebaulich vertretbar erscheint, jedoch die Nähe zur Autobahn A3 zu berücksichtigen ist. Da seitens des Straßenbaulastträgers keine zeitnahen aktiven Schallschutzmaßnahmen zu erwarten sind, müssten passive Maßnahmen genutzt werden, wobei ein lärmgeschützter Aufenthaltsbereich im Garten schwer realisierbar sein könnte. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, die Anträge grundsätzlich zu befürworten und die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 21.02.2019 · Rat (34. Sitzung)
- 30.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
- 657. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)Zur Vorlage · 2019/0008 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0008 der Fachdienste 61 befasst sich mit der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Brünen. Ziel der Änderung ist die Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich Pollmannsweg sowie die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16. Im Rahmen der Behördenbeteiligung zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 wurden Stellungnahmen verschiedener Träger eingeholt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf, des Landesbetriebs Straßenbau NRW, des Landschaftsverbandes Rheinland, der Amprion GmbH, der Bezirksregierung Arnsberg, des Wasser- und Bodenverbandes Obere Issel, der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Kreises Wesel zu berücksichtigen oder zur Kenntnis zu nehmen. Die Anregung des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens soll nicht befolgt werden. Die Gebäudehöhe im Planungsgebiet ist auf maximal 11 Meter begrenzt.
Zur Sicherstellung der Eingrünung und des Erhalts bestehender Gehölzstrukturen ist die Festsetzung als öffentliche Grünfläche im Eigentum der Stadt vorgesehen. Die Nachbarschaftslage zwischen dem Feuerwehrstandort und der geplanten Wohnbebauung wird als verträglich eingestuft, weshalb auf ein separates Verträglichkeitsgutachten verzichtet wird. Der bestehende Graben am nördlichen Rand des Gebiets wird in den Umweltbericht übernommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegenden Hinweise zu beachten und die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 30.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
- 7Bebauungsplan Nr. 16 "Pollmannsweg" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)Zur Vorlage · 2019/0009 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/0009 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 16 „Pollmannsweg“ im Ortsteil Brünen, der die Schaffung eines Wohngebietes mit 27 Grundstücken vorsieht. Gegenstand der Vorlage ist die Abwägung der Stellungnahmen, die im Zeitraum vom 3. Dezember 2018 bis zum 7. Januar 2019 im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangen sind.
Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Hinweise verschiedener Institutionen zu beachten oder zur Kenntnis zu nehmen. Dazu gehören Stellungnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf bezüglich der Kampfmittelprüfung und der Denkmalpflege, des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Verkehrsführung, Lärmschutz und Radwegen sowie des Wasser- und Bodenverbandes Obere Issel zum Gewässerverlauf. Ebenso werden die Hinweise des Landschaftsverbandes Rheinland, des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Gelsenwasser Energienetze GmbH und des Kreises Wesel berücksichtigt. Die Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg und der Amprion GmbH sollen lediglich zur Kenntnis genommen werden.
Hinsichtlich der Planung empfiehlt der Ausschuss, auf eine eigenständige Festsetzung der Randeingrünung zu verzichten, damit die Bepflanzungsfläche Teil der Wohngebietsfläche bleibt. Die Gutachten und der Bebauungsplanentwurf sollen hinsichtlich der Eingriffsausgleichsbilanzierung und des Ökokontos abgestimmt werden. Wasserwirtschaftlich sollen Versickerungsmulden großzügig gestaltet und Hinweise zu Gewässerrandstreifen sowie zur Erlaubnispflicht ergänzt werden. Eine Untersuchung der Nachbarschaftslage zum Feuerwehrgelände wird abgelehnt. Der Hinweis der Westnetz GmbH zur Verlegung von Mittelspannungskabeln in Verkehrsflächen soll zur Kenntnis genommen werden. Der Beschlussvorschlag sieht die öffentliche Auslegung des Entwurfes vor.
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Beratungsfolge
- 30.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
- 8Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Erholungsgebiet Dingdener Heide" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der BehördenZur Vorlage · 2019/0010 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2019/0010 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 „Erholungsgebiet Dingdener Heide“ befasst sich mit der Schaffung von Zelt-, Caravan- und Übernachtungsmöglichkeiten sowie der Bereitstellung von Sanitäranlagen und Parkplätzen. Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden Stellungnahmen verschiedener Träger geprüft. Während die Bezirksregierung Düsseldorf, der Landschaftsverband Rheinland, Amprion GmbH, die Bezirksregierung Arnsberg sowie der Wasser- und Bodenverband Untere Issel Nord keine wesentlichen Einwände erhoben, liegen Hinweise des Landesbetriebes Straßenbau NRW zum Lärmschutz und des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zu maximalen Gebäudehöhen von 4,5 Metern vor.
Der Kreis Wesel äußerte Bedenken hinsichtlich der Naturschutzplanung sowie der wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit von drei Übernachtungshäuschen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, diesen Anregungen zu folgen und den Planentwurf bezüglich der Flächenfestsetzungen sowie der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung anzupassen. Hinsichtlich der Anregungen des Landesbetriebes Wald und Holz wird empfohlen, der Wald-Festsetzung aufgrund bestehender Gehölzstrukturen nicht zu folgen, jedoch der Konkretisierung der Aufforstungsfläche zuzustimmen. Diese wird mit dem Fachgutachter des Vorhabenträgers abgestimmt und in den Durchführungsvertrag aufgenommen. Die Kapazität der Druckentwässerung für Schmutzwasser wurde als ausreichend bestätigt. Der Vorhabenträger muss vor weiteren Verfahrensschritten ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchführen. Die Empfehlung zur Einbindung der Denkmalpflegebehörde durch die Bezirksregierung Düsseldorf soll zur Kenntnis genommen werden.
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- 30.01.2019 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (29. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen