Weiterentwicklung des Handlungsprogrammes zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Entwurf des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Das Programm wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) als informelles Instrument entwickelt, das den Regionalplan Ruhr ergänzen soll. Während der Regionalplan als formelles Instrument verbindliche Ziele der Raumordnung festlegt, dient das Handlungsprogramm als strategisches Handbuch, das Themen und Konzepte aus dem sogenannten „Regionalen Diskurs“ dokumentiert.

Das Programm behandelt verschiedene Themenfelder wie Wohnen, Wirtschaft, Mobilität, Klimaschutz und Bildung. Es beschreibt den Status quo, definiert Zielzustände und führt aktuelle Handlungsansätze des RVR auf. Ein wesentliches Merkmal ist die Verknüpfung von formeller und informeller Planung, etwa bei der Infrastruktur, wobei das Programm qualitative Aspekte und Strategien behandelt.

Die Verwaltung stellt fest, dass das Handlungsprogramm keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet und die kommunale Planungshoheit nicht beeinträchtigt. Es handelt sich um eine strategische Selbstverpflichtung des Regionalverbandes Ruhr, die als Dokumentation der Ergebnisse des regionalen Diskurses dient. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Entwurf des Handlungsprogramms lediglich zur Kenntnis zu nehmen.