Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0005 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr. Die Stadt fordert im Rahmen der Siedlungsentwicklung, dass Erweiterungen künftig an Haltepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs und nicht ausschließlich an Schienenverbindungen ausgerichtet werden sollen. Zudem wird eine flächendeckende digitale Infrastruktur sowie eine zeitnahe Aktualisierung der Bedarfsberechnung für Wohn- und Gewerbeflächen angestrebt.

Hinsichtlich der Gewerbeentwicklung beantragt die Stadt die Festlegung zusätzlicher Flächen für die im Außenbereich angesiedelte Gewerbeentwicklung, um den Rückgang verfügbarer Flächen im Kreis Wesel auszugleichen. Für regionale Kooperationsstandorte wird eine Reduzierung der Mindestgröße von 8 ha auf 3 bis 5 ha sowie die Aufnahme einer Fläche an der Bundesautobahn 3 gefordert.

Im Bereich Naturschutz regt die Stadt die Rücknahme bestimmter Festlegungen für Schutzbereiche in den Teilräumen Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog an, wobei spezifische Naturschutzgebiete ausgenommen bleiben sollen. Bezüglich des Rohstoffabbaus wird die Rücknahme zeichnerischer Festlegungen sowie die ersatzlose Streichung von Regelungen zu sicherungswürdigen Lagerstätten beantragt. Zudem wird die Aufnahme eines Verbotsziels für Fracking-Verfahren gefordert. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden Anpassungen für die Ortsumgehung Brünen sowie eine stärkere Berücksichtigung des regionalen Radwegenetzes angeregt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt die Annahme der Stellungnahme.