Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2019

Die Beschlussvorlage 2019/0004 der Fachdienste 61 dient der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Im Fokus der Beratung stehen die Produktbereiche 9 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen“ sowie 12 „ÖPNV“.

Für den Produktbereich 9 sind neben den üblichen Geschäftsaufwendungen für planerische Dienstleistungen, wie Fachgutachten oder juristische Beratung, 38.000 Euro veranschlagt. Darin enthalten sind zudem Kosten in Höhe von 22.000 Euro für den Betrieb der Betuwe-Messstation, wobei hier eine Kostenteilung mit den Anrainerkommunen vorgesehen ist. Im Bereich Klimaschutz sind erstmals 100.000 Euro für Zuschüsse zum energieeffizienten Bauen und für Sanierungen im Bestand eingestellt. Die Verwaltung wird hierfür die entsprechenden Förderrichtlinien erarbeiten.

Innerhalb der Produktgruppe ÖPNV führen die Einführung des Bürgerbusses Brünen zu dauerhaften Erhöhungen der Kostenansätze. Auf der Einnahmenseite wird eine Organisationspauschale des Landes in Höhe von 6.500 Euro pro Bürgerbusverein aufgeführt, die als durchlaufender Posten direkt an die Vereine weitergeleitet wird. Die veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf 60.000 Euro, was sowohl die Weiterleitung der Pauschale als auch die Abdeckung des Betriebskostendefizits der Bürgerbusse umfasst. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Entwurf zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt keine Änderungen empfiehlt.