Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/0005.1 der Fachdienste 61 enthält die Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr. Die Stadt fordert im Rahmen des Verfahrens verschiedene inhaltliche Anpassungen. Im Bereich der Siedlungsentwicklung wird eine Kopplung von Erweiterungen an den ÖPNV statt nur an den Schienenverkehr sowie eine flächendeckende Ausweisung von Breitbandausbauflächen beantragt. Zudem werden die zeichnerische Festlegung zusätzlicher Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen, etwa nördlich des Tellmannhofes, sowie die Umwandlung eines Bereichs eines Textilbetriebs in eine Gewerbefläche gefordert.

Hinsichtlich der Gewerbeentwicklung regt die Stadt die Senkung der Mindestgröße für Kooperationsstandorte von 8 ha auf 3 bis 5 ha an und verlangt Lösungen für nicht verortete Gewerbeflächen. Im Bereich der Freiraumentwicklung werden die Rücknahme von Schutzfestlegungen in den Ortsteilen Mehrhoog und Hamminkeln sowie eine präzisere Definition von Uferbereichen angestrebt. Bei der Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze fordert die Stadt eine Beschränkung der Flächen im Bereich Lankern sowie die Streichung von Reservegebieten.

Weitere Anträge betreffen den Ausschluss von Fracking im Verbandsgebiet, die Aufnahme der Ortsumgehung Brünen als Bedarfsplanmaßnahme sowie die Erweiterung der Abstandsregeln für Höchstspannungsfreileitungen auf noch nicht entwickelte Wohnbauflächen. Der Rat der Stadt soll den Entwurf dieser Stellungnahme beschließen.