Änderung des Kostentarifes der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln (Feuerwehrsatzung) vom 14.04.2011

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht eine Änderung des Kostentarifs der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln für das Jahr 2019 vor. Grundlage der Vorlage ist die abgeschlossene Gebührenbedarfsberechnung, die neue Stundensätze für Personal und verschiedene Fahrzeuggruppen festlegt.

Der Tarif sieht für die Feuerwehr-Dienstkraft einen Satz von 21 Euro pro Stunde vor. Die Fahrzeuggebühren variieren je nach Fahrzeugtyp, wobei beispielsweise für ein Hubrettungsfahrzeug (DLK 18-12) 108 Euro pro Stunde und für ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) 57 Euro pro Stunde angesetzt werden. In diesen Gebühren sind die Kosten für die mitgeführten Geräte enthalten. Für verbrauchte Löschmittel, Ölbindemittel oder sonstige Verbrauchsmaterialien wird der entsprechende Bezugspreis als Kostenersatz erhoben. Zudem werden die Kosten für notwendige Reinigung, Überprüfung, Fremdleistungen sowie die Entsorgung umweltschädlicher Stoffe zu Selbstkosten berechnet. Bei missbräuchlicher Alarmierung oder wiederholter nicht bestimmungsgemäßer Auslösung von Brandmeldeanlagen werden die entsprechenden Stundensätze für Personal und Fahrzeuge in Rechnung gestellt.

Die Ermittlung der Fahrzeugkosten basiert auf der Berechnung von Vorhaltekosten, die Abschreibung der Beschaffungskosten nach Abzug von Landeszuweisungen sowie die Verzinsung des Eigenanteils umfassen. Die Unterhaltskosten werden als Mittelwert aus den Vorjahren ermittelt. Der Feuerschutzausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben die Vorlage einstimmig zur Beschlussfassung an den Rat empfohlen.