3. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln vom 01.10.1999

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln vor. Grundlage für diese Anpassungen ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz). Die Änderungen orientieren sich an der Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Im Rahmen der Neuregelung sollen die Paragrafen 5a und 29a gestrichen werden, da durch das neue Auskunftsrecht einzelner Ratsmitglieder gegenüber dem Bürgermeister die bisherigen Regelungen zum Informationsrecht des Rates und der Fraktionen entbehrlich geworden sind. In Bezug auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bei bestimmten Angelegenheiten wird klargestellt, dass dieser primär bei Verträgen, in denen die Gemeinde als Käufer, Verkäufer, Mieter oder Pächter auftritt, vorgesehen ist. Zudem wird festgelegt, dass im Einzelfall stets zu prüfen ist, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit geboten ist.

Weitere Anpassungen betreffen die Befangenheitsregelung sowie die redaktionelle Präzisierung des Stimmrechts des Bürgermeisters. Die Vorlage sieht zudem vor, dass der Bürgermeister bei Wahlen das Recht erhält, einer offenen Abstimmung zu widersprechen. Ergänzend werden die Pflichten der Ausschussvorsitzenden bei der Aufnahme von Tagesordnungspunkten sowie die Definition von Fraktionen an das neue Kommunalrecht angepasst. Abschließend werden datenschutzrechtliche Bestimmungen in die Geschäftsordnung aufgenommen.