3. Änderung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen hier: Festsetzung der Gebührensätze ab dem 01.01.2008

Die Stadt Hamminkeln plant mit der Beschlussvorlage 2007/0203 die dritte Änderung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung neuer Gebührensätze mit Wirkung zum 1. Januar 2008.

Nach der vorliegenden Kalkulation erhöht sich der Gebührensatz für die Entsorgung von Kleinkläranlagen von bisher 29,25 € pro Kubikmeter auf 30,28 € pro Kubikmeter. Für die Entsorgung von abflusslosen Gruben sieht die Änderung eine Anpassung von 9,55 € pro Kubikmeter auf 11,25 € pro Kubikmeter vor. Als wesentlicher Grund für diese Anpassung wird der kontinuierliche Rückgang der entsorgten Mengen angeführt, während die städtischen Kosten nicht im gleichen Maße sinken. Zudem wird auf einen Fehlbetrag von 24.118,08 € aus dem Jahr 2006 hingewiesen, der in der aktuellen Kalkulation nicht berücksichtigt wurde.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die jährliche Belastung für Besitzer von Kleinkläranlagen aufgrund der geringen durchschnittlichen Entsorgungsmenge vergleichsweise niedrig bleibt. Bei den etwa 150 abflusslosen Gruben liegt die mittlere Entsorgungsmenge bei circa 60 Kubikmetern. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Änderung der Gebührensatzung in der vorliegenden Entwurfsfassung zu beschließen.