Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr, Änderung des Verbrauchszeitraumes für die Festsetzung der Abwassergebühren und Festsetzung der Gebührensätze ab dem 01.01.2008

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln empfiehlt dem Rat, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung neu zu fassen. Ziel der Neufassung ist die Umsetzung bereits beschlossener Änderungen, darunter die Einführung einer getrennten Regenwassergebühr zum 1. Januar 2008. Diese Gebühr bemisst sich nach der Quadratmeterzahl der bebauten oder befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser in die städtische Abwasseranlage gelangt. Für Flächen mit geringer Versickerungsleistung, wie etwa begrünte Dächer, ist eine Ermäßigung von 50 % vorgesehen.

Zudem wird die Berechnung der Schmutzwassergebühr angepasst. Der Maßstab bleibt der Frischwasserverbrauch, jedoch erfolgt die Abrechnung für öffentliche Versorgungseinrichtungen künftig nach der tatsächlichen Menge im Erhebungszeitraum statt nach dem Verbrauch des Vorvorjahres. Die Gebühren für die Kleineinleiterabgabe wurden ebenfalls neu kalkuliert.

Die neue Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 berücksichtigt einen Fehlbetrag aus dem Jahr 2006 in Höhe von 112.002 €, der priman auf rückläufige Abwassermengen zurückzuführen ist. In der Folge steigt der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung von 2,31 € auf 2,55 € pro Kubikmeter an. Parallel dazu wird erstmals ein Regenwassergebührensatz von 0,85 € pro Quadratmeter festgesetzt. Der Abgabesatz für Kleineinleiter erhöht sich von 27,69 € auf 30,40 € pro Person. Die Ermittlung der maßgeblichen Grundstücksflächen erfolgte im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens, bei dem die Rücklaufquote der Fragebögen bei den Grundstückseigentümern etwa 95 % erreichte.