Neufassung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung in Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Neufassung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung in Hamminkeln vor. Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist die Änderung des Namens der Einrichtung. Nach einem Arbeitstitel soll die Einrichtung künftig unter der Bezeichnung „Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln (GBH)“ firmieren.

Zudem wird vorgeschlagen, den Paragraph 4 Absatz 2 der bisherigen Satzung zu streichen. Diese Anpassung dient der Angleichung an die aktuelle Fassung der Eigenbetriebsverordnung. Das bisherige Mitwirkungsverbot für Mitglieder des Betriebsausschusses, die in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder im Wettbewerb zur Einrichtung stehen, soll durch eine Regelung ersetzt werden, die sich auf einzelne Beratungspunkte bei Vorliegen von Befangenheitsgründen beschränkt.

Ein weiterer Punkt der Neufassung betrifft die Regelungen zu dienstrechtlichen Entscheidungen. Aufgrund des Kommunalwesens-Reformgesetzes vom 9. Oktober 2007 müssen die Zuständigkeiten für beamten-, arbeits- und tarifrechtliche Entscheidungen angepasst werden. Die Neufassung der Betriebssatzung soll die Änderungen der Hauptsatzung berücksichtigen, wonach bestimmte personalrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss zu treffen sind. Mit der Verabschiedung der Neufassung wird zudem die Notwendigkeit einer Vorberatung von Personalangelegenheiten im Betriebsausschuss für diese spezifischen Fälle aufgehoben. Der Rat wird gebeten, die Neufassung der Betriebssatzung in der beigefügten Fassung zu beschließen.