51. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (Änderung der Vorgaben zur Rohstoffsicherung und -gewinnung) - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln - Beratung über die Resolution des Kreises Wesel

Die Beschlussvorlage 2008/0052 befasst sich mit der 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf, welche Vorgaben zur Rohstoffsicherung und -gewinnung beinhaltet. Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat das Verfahren zur Änderung des Regionalplans bereits im Juni 2007 eingeleitet. Nach einer ersten Beteiligungsrunde und einer darauf folgenden Stellungnahme der Stadt Hamminkeln im September 2007 wurden die Unterlagen aufgrund von Anregungen und Bedenken bei der Bezirksregierung überarbeitet. Dies führte zur Einleitung einer zweiten Beteiligungsrunde, für die die Stadt Hamminkeln bis zum 25. Februar 2008 eine erneute Stellungnahme einreichen musste.

Zusätzlich zur erneuten Stellungnahme der Stadt wird über die Beratung einer Resolution des Kreistags des Kreises Wesel entschieden. Der Kreistag hat eine Resolution an die Landesregierung bzw. den Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. Da die in der Resolution aufgeführten Punkte in wesentlichen Teilen mit den Interessen der Stadt Hamminkeln übereinstimmen, soll im Rahmen der Beratung festgelegt werden, ob sich die Stadt Hamminkeln der Resolution des Kreises Wesel ganz oder teilweise anschließt. Die entsprechenden Textentwürfe der Stellungnahme sowie der Resolution liegen der Vorlage zur Einsicht bei. Die Beratung ist für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 12. März 2008 sowie für den Rat am 9. April 2008 vorgesehen.