2. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16.12.2005 hier: Änderung des Gebührensatzes zum 01.01.2009

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat mit der Beschlussvorlage 2008/0198 eine zweite Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 16. Dezember 2005 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung des Gebührensatzes zum 1. Januar 2009.

Nach der beigefügten Kalkulation reduziert sich der Gebührensatz für die Straßenreinigung im Vergleich zum Vorjahr von 0,99 Euro pro Meter auf 0,97 Euro pro Meter. Als Grund für diese Senkung werden geringere kalkulierte Entsorgungskosten für den Straßenkehrricht angeführt. Der Jahresabschluss für das Jahr 2007 weist zudem einen Überschuss in Höhe von 5.690,54 Euro aus, welcher in der vorliegenden Gebührenkalkulation bereits berücksichtigt wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die vorliegende Änderung der Gebührensatzung in der im Entwurf enthaltenen Fassung zu beschließen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember 2008 sowie des Rates am 15. Dezember 2008 vorgesehen.