1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 18.12.2007 hier: Änderung der Gebühren- und Abgabensätze zum 01.01.2009

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vor, um die Gebühren- und Abgabensätze zum 1. Januar 2009 anzupassen.

Bei der Schmutz- und Regenwassergebühr bleiben die Sätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Zwar steigen die Gesamtkosten um etwa 130.000 Euro, was unter anderem auf tarifliche Erhöhungen bei den Personalkosten, gestiegene Kosten für die thermische Entsorgung von Klärschlamm sowie auf die regelmäßige Überarbeitung von Entwässerungsentwürfen zurückzuführen ist. Diese Kostensteigerungen werden jedoch durch einen geringeren Fehlbetrag aus Vorjahren sowie durch Erstattungen der Abwasserabgaben aus den Jahren 1999 bis 2004 ausgeglichen. Durch die Einbeziehung von 100.545 Euro aus diesen Erstattungen konnte eine Erhöhung des Gebührensatzes auf 2,65 Euro pro Kubikmeter vermieden werden. Während der kalkulierte Wasserverbrauch aufgrund sinkender Mengen um 30.000 Kubikmeter reduziert wurde, stieg die Summe der versiegelten Flächen durch Überprüfungen von Selbsterklärungen an, wodurch der Regenwassergebührensatz von 0,85 Euro pro Quadratmeter stabil blieb.

Die Kleineinleiterabgabe sinkt pro Bewohner von bisher 30,40 Euro auf 29,99 Euro. Grund hierfür ist die rückläufige Anzahl der Abgabepflichtigen sowie ein reduzierter Fehlbetrag aus Vorjahren. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung der Satzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.