4. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vom 16.12.2005 hier: Änderung der Gebührensätze zum 01.01.2009

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die 4. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vor, um die Gebührensätze zum 1. Januar 2009 anzupassen. Auf Basis der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2009 sind für verschiedene Restabfallgefäße sowie die Gewichtsgebühr pro Kilogramm eine Senkung der Kosten vorgesehen. Insbesondere für die Wertstoffgefäße (Papiertonne) entfallen die Gebühren erstmals vollständig.

Die Gesamtkosten, die auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden, verringern sich von 2.007.710 € im Jahr 2008 auf 1.908.658 € im Jahr 2009. Diese Entwicklung resultiert aus ermäßigten Kostenansätzen, der teilweisen Einbeziehung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2007 sowie der Berücksichtigung einer Erstattung durch den Kreis Wesel. Die Erstattung des Kreistages in Höhe von 226.619 € wird anteilig in die Kalkulation einbezogen, um Gebührenschwankungen zu vermeiden.

Der Jahresabschluss 2007 wies einen Überschuss von 96.572,51 € aus, wobei ein Teilbetrag von 45.192 € zur Ausgleichung der Wertstoffentsorgung in die aktuelle Berechnung eingeflossen ist. Während die Kosten für die Unternehmervergütung und der städtische Anteil an der Altpapierentsorgung steigen, können diese durch die genannten Mittel aufgefangen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die künftige Kostenentwicklung bei der Altpapierverwertung aufgrund schwankender Marktpreise nicht abschätzbar ist. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung der Gebührensatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.