4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln vom 16.12.1985, zuletzt geändert am 01.01.2007

Mit der Beschlussvorlage 2008/0226 wird eine Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln beantragt. Gegenstand der 4. Satzung zur Änderung der am 16. Dezember 1985 erlassenen Satzung ist die Ergänzung des Straßenverzeichnisses um vier neu dem öffentlichen Verkehr gewidmete Flächen.

Die Verwaltung legt dar, dass die entsprechenden Straßenabschnitte in das Verzeichnis der zu reinigenden Flächen aufgenommen werden sollen. Dies betrifft die Nikolaus-Groß-Straße im Ortsteil Dingden sowie die Bereiche Im Sonnentau, Alte Furt und ein Abschnitt der Märkischen Straße im Ortsteil Hamminkeln. Bei der Märkischen Straße ist der Bereich von der Neuhardenbergstraße bis zur Hausnummer 22 definiert.

Für alle vier genannten Abschnitte ist die Reinigung als Anliegerreinigung in der Klassifizierung A vorgesehen. Die Änderung des Straßenverzeichnisses soll mit Wirkung zum 1. Januar 2009 erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die vorliegende Änderung der Satzung in der vorgelegten Form zu beschließen. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2008 sowie für den Rat am 15. Dezember 2008 vorgesehen.