Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Die Dingdener Interessen- und Werbegemeinschaft e.V. hat einen Antrag auf Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass gestellt. Ziel der Änderung ist es, ein jährlich stattfindendes kulinarisches Wochenende, welches am Wochenende des zweiten Sonntags im September durchgeführt werden soll, mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu verknüpfen. Die geplante Öffnungszeit der Verkaufsstellen soll in diesem Rahmen von 13 bis 18 Uhr liegen. Für das Jahr 2010 ist als erster Termin der 12. September vorgesehen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die bisherige Regelung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Dingdener Kirmes entfallen ist, da die Festsetzung der Volksfestveranstaltung bereits im November 2007 aufgehoben wurde. Die beantragte Neuregelung bewegt sich innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten. Eine entsprechende Neufassung der Verordnung liegt der Vorlage als Anlage bei. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die geänderte Fassung der ordnungsbehördlichen Verordnung wie von der Verwaltung vorgelegt zu beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 15. April 2010 sowie für den Rat am 22. April 2010 vorgesehen.