Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung; hier: Errichtung eines Kellers unterhalb des Feuerwehrgerätehauses in Mehrhoog

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Finanzierung der Unterkellerung des Feuerwehrgerätehauses in Mehrhoog. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss bereits am 15. April 2010 die Unterkellerung beschlossen hatte, wurde die Finanzierungsstrategie nun neu bewertet.

Die Verwaltung schlägt vor, für die Umsetzung der Maßnahme keine Mittel aus dem Konjunkturpaket zu verwenden. Stattdessen soll die Finanzierung aus Eigenmitteln erfolgen. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass keine Zweckbindung an die Mittel gekoppelt ist, was die spätere Nutzung des Kellers flexibler gestalten würde. Zudem wird die Möglichkeit offen gehalten, für eine eventuelle spätere Nutzung des Kellers andere Fördertöpfe in Anspruch zu nehmen.

Nach vorliegenden Angeboten wird die Kosten für die Rohbauunterkellerung inklusive eines Zugangs und der Fenster auf insgesamt rund 95.000 Euro brutto geschätzt. Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung sollen Mittel aus dem Haushalt für das Sportgelände Mühlenrott herangezogen werden. Hierfür stehen nicht gebundene Mittel zur Verfügung, die im Wirtschaftsplan veranschlagt wurden. Laut Verwaltung können die Kosten für die Unterkellerung bereitgestellt werden, ohne die geplanten Maßnahmen auf dem Sportgelände Mühlenrott zu beeinträchtigen. Der Rat wird gebeten, die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 95.000 Euro aus dem genannten Ansatz zu beschließen.