Auflösung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht die Auflösung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald zum 31. Dezember 2010 vor. Der Zweckverband fungiert als Träger der Hermann-Landwehr-Schule in Brünen. Die Verwaltung begründet das Vorhaben damit, dass aufgrund der bestehenden Anmeldungsmöglichkeiten für Kinder aus der Gemeinde Schermbeck keine Notwendigkeit für die Fortführung des Verbandes bestehe. Durch die Auflösung sollen der administrative Aufwand für die eigenständige Verwaltung, die Haushaltsführung und die Prüfung des Jahresabschlusses reduziert werden. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kommunen soll künftig auf vertraglicher Basis fortgeführt werden.

Im Rahmen der geplanten Vermögensauseinandersetzung soll die Stadt Hamminkeln nach der Auflösung als Schulträger die Vermögensteile der Gemeinde Schermbeck nutzen. Zur Entschädigung der Gemeinde Schermbeck ist vorgesehen, die laufenden Kosten für den Schülerspezialverkehr bis zum Ende des Schuljahres 2als 2013/2014 allein zu tragen. Nach Verrechnung des Anteils der Gemeinde Schermbeck an den Kosten des Schülerspezialverkehrs sowie an einer Instandhaltungsrückstellung verbleibt ein Restbetrag von 112.600 Euro. Dieser Betrag soll in vier gleichen Raten bis zum Jahr 2014 an die Gemeinde Schermbeck ausgezahlt werden. Die Aufsichtsbehörde, der Landrat des Kreises Wesel, wurde über die Modalitäten informiert und hat keine Einwände erhoben. Der Rat soll die Nichtfortsetzung der Mitgliedschaft sowie die vorgeschlagene Vermögensaufteilung beschließen.