Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen; Umlagezahlung an die Rheinischen Versorgungskassen

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2010/0108 befasst sich mit der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Stadt Hamminkeln. Hintergrund ist eine Anpassung der Umlagezahlungen an die Rheinischen Versorgungskassen. Ein Bescheid der Rheinischen Versorgungskasse vom 5. Mai 2010 hat zu einer Erhöhung der Umlage geführt, die auch rückwirkende Zeiträume umfasst.

Durch diese Anpassung entsteht eine Unterdeckung in Höhe von etwa 105.000 Euro, die im Haushaltsjahr 2010 überplanmäßig bereitgestellt werden soll. Die Verwaltung führt die Notwendigkeit dieser Zahlung auf den genannten Bescheid zurück.

Als Finanzierungsquelle für diesen Betrag werden Minderaufwendungen bei der Kreisumlage vorgeschlagen. Bei der Erstellung des Haushaltsplans 2010 war die Verwaltung von der vollen Höhe der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage durch den Kreis Wesel ausgegangen. Da sich nun Anzeichen verdichten, dass die Erhöhung nicht im geplanten Umfang erfolgt, sollen die daraus resultierenden Mittel zur Deckung der Umlagezahlungen an die Versorgungskassen herangezogen werden. Der Rat wird gebeten, die Bereitstellung der Mittel in dieser Höhe zu beschließen.