Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Die Beschlussvorlage 2010/0131 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Nachbesetzung von zwei Ausschüssen nach dem Ausscheiden von zwei sachkundigen Bürgern. Mit Schreiben vom 4. August 2010 haben zwei sachkundige Bürger ihre Sitze im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sowie im stellvertretenden Sitz im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung niedergelegt.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die Ratsmitglieder dazu berechtigt, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds eine Nachfolge zu wählen. Das Vorschlagsrecht liegt dabei bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. In diesem Fall ist die SPD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister gemäß den gesetzlichen Vorgaben kein Stimmrecht besitzt.

Die SPD-Fraktion hat für die Neubesetzung der vakanten Positionen Vorschläge unterbreitet. Der Rat wird gebeten, ein ordentliches Mitglied für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport sowie einen sachkundigen Bürger als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu wählen. Die entsprechende Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 6. Oktober 2010 vorgesehen.